Landtagswahl 2024: Wahlprogramme der Fraktionen im Vergleich
Barrierefreiheit, Inklusion und Behindertenpolitik im Fokus
Die Linke
• vom Fürsorge- zum Selbstbestimmungsprinzip
• Beratungsangebote für Frauen und Mädchen mit Behinderung unterstützen
AfD – Alternative für Deutschland
• Überprüfung der Nutzbarkeit der barrierefreien Angebote, digital und im Alltag
• Unterstützung von Familien mit Nachwuchs
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• Familienzeit-Konto für mehr Flexibilität bei der Betreuung von Kindern und Pflege von Ange-hörigen
• Menschen mit Sinnesbehinderung fördern, bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben insgesamt
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• 10 Mio. für kommunale Projekte: Unterstützungsangebote fördern für Familien, Vereine, Bedürftige, Spielplätze, Schulen, Kindergärten
• Gleichstellungsausschuss
• inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• bessere Unterstützung der Eltern von Kindern mit Behinderung
• Inklusionsauftrag per Gesetz
• mehr Barrierefreiheit
• Antidiskriminierungsprogramm für Minderheiten
• wohnortnahe Begleitungs- und Unterstützungsangebote
FDP – Freie Demokratische Partei
• Gespräche mit Trägern sozialer Dienste über Aufgabenerledigung
• mehr Wettbewerb durch Leistungsvergleiche
• Überprüfung der Verwendung der Haushaltsmittel in der Sozialpolitik
• gegen jegliche Diskriminierung
• Gewaltprävention stärken
• Chancengleichheit, moderne Sozialpolitik
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• soziale Initiativen stärken
• Ehrenamtliche Helfer unterstützen
Die Linke
• Beibehaltung Sinnesbehindertengeld, Stärkung der Nachteilsausgleiche
• barrierefreie Zugänge zu Arztpraxen schaffen und ausbauen
AfD – Alternative für Deutschland
• Abbau der Bürokratie
• Aufstockung ländliche Versorgung
• Abbau von KH stoppen
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• gleich gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land
• Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege
• Landespflegegeld
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Pflege-Eigenanteile künftig sozial verträglich deckeln
• personenzentrierte Komplexleistung
• Umsetzung Bundesteilhabegeset
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• barrierefreien Zugang zu medizinischen Dienstleistungen unterstützen
• Ausbau barrierefreier Arztpraxen
FDP – Freie Demokratische Partei
• Weiterverbreitung des Persönlichen Budgets, vereinfachte Verfahren, qualifizierte Beratung bei der Inanspruchnahme
• innovative Leistungsformen der Eingliederungshilfe
• mehr Barrierefreiheit der Praxen
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• Blinden- und Gehörlosengeld an die Inflationsrate anpassen
Die Linke
• Thüringer Barrierefreiheitsprogramm weiter ausbauen
AfD – Alternative für Deutschland
• Unterstützung von Wohnungs-/Eigentumskauf nur für den Ersterwerb
• Barrierefreiheit von digitalen und alltäglichen Angeboten prüfen
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• Wohnungsbau als Daueraufgabe
• sozialen Wohnraum verstärken
• Kommunen finanziell stärken (Förderhilfe)
• aktiv gegen Leerstand
• Bauordnung vereinfachen
• barrierefreie Aus- und Umbaumaßnahmen fördern auch für Privatleute
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• soziale Wohnungsbauprogramme beschleunigen
• weniger Leerstand auf dem Land
• einfachere Planungsverfahren / Standards beim Neubau
• Modernisierung von Gebäuden fördern
• barrierefreies Bauen fördern
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• gezielte Wohnungsbauförderung
• mehr barrierefreie Wohnungen schaffen
FDP – Freie Demokratische Partei
• mehr Barrierefreiheit etablieren
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• mehr Sozialwohnungen schaffen
• jährliche Landesförderung für Umbau barrierefreier Wohnungen erhöhen
• mehr Barrierefreiheit bei der Städtebauförderung und Dorferneuerung
Die Linke
• längeres gemeinsames Lernen
• inklusives Lernen gegen soziale Spaltung
• Weiterbildungsoffensive im sonderpädagogischen Bereich
• Barrierefreiheit
AfD – Alternative für Deutschland
• nur Förderschulen
• keine Inklusion
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• Schulen Barrierearm gestalten
• Deutsche Gebärdensprache als Fremdsprache im Unterricht anerkennen
• Inklusion mit Augenmaß
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• gemeinsamer Schulbesuch
• Zusammenschluss Schularten, Thüringer Gemeinschaftsschulen
• inklusive Pädagogik
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• längeres, gemeinsames Lernen
• mehr sonderpädagogische Förderung in allen Schulformen
• paritätische Studienkommission anstatt Hochschulräte
FDP – Freie Demokratische Partei
• Ausbau digitaler Infrastruktur an Schulen
• inklusiver Unterricht nicht für alle Kinder geeignet
• eher Förderzentren etablieren für spezielle Bedarfe für Kinder mit Behinderung
• Förderschulen erhalten
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• inklusive Bildung stärken
Die Linke
• Dokumente in leichter Sprache
AfD – Alternative für Deutschland
• Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben verstärken
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• digitalstes Bundesland
• Digitalbonus für Unternehmen
• digitale Barrieren abbauen
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Online-Leistungen barrierefrei
• barrierefreie Internetgestaltung
• Dokumente in leichter Sprache
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Portal für die öffentliche Verwaltung zur Beantragung von Hilfen am Arbeitsplatz bei Behinderung als Pilotprojekt
FDP – Freie Demokratische Partei
• Digitalisierung in Schule und Kommunen stärken
• Open-Source Systeme
• Schul-Cloud weiterentwickeln
• KI und E-Gouvernement stärken
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• Verwaltung soll mehr Dokumente in einfacher Sprache anbieten
Die Linke
• Verbesserung Barrierefreiheit an Bahnhöfen und bei Verkehrsmitteln
• Ausbau und Stärkung barrierefreier Haltepunkte
AfD – Alternative für Deutschland
• ÖPNV kostenlos für Menschen mit Behinderung
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• barrierefreien Zugang zu staatlichen Einrichtungen sicherstellen
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Unterstützung des Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramms
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Barrierefreiheit im ÖPNV und auf Fußwegen
FDP – Freie Demokratische Partei
• Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr stärken
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• barrierefreien Aus- und Umbau fördern (ÖPNV, etc.)
Die Linke
• Mindestlohn in Werkstätten
• Strukturen und Unternehmen barrierefrei ausgestalten
• „Budget für Arbeit“ stärken, Kampagne in der Öffentlichkeit starten
• Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern
• Ausbau Arbeitsassistenz
AfD – Alternative für Deutschland
• Unterstützung von Anschaffung der Fachkräfte aus dem Inland
• Abwanderung der Industrie in Ausland dämmen
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• Ausbau des Integrationsfachdienstes
• Erhalt von Werkstätten
• Verstärkte Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt
• faire Chancen, echte Wahlfreiheit
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Diversität am ersten Arbeitsmarkt
• inklusive Arbeits- und Ausbildungsplätze
• Ausbau von Assistenzen
• Ausbau des Integrationsfachdienstes
• Weiterentwicklung der Werkstätten und dem Vergütungssystem
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• inklusive Ausbildungsplätze und Jobs
• Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für alle
• Werkstätten zu Inklusionsunternehmen weiterentwickeln mit Mindestlohnniveau
• „Budget für Arbeit“ stärken
FDP – Freie Demokratische Partei
• Management der Vielfalt etablieren
• ganzheitliches Diversity-Management für den öffentlichen Dienst (Einbindung der Strukturen der Behindertenbeauftragten)
• praxistaugliche Ausgestaltung des Budgets für Arbeit
• praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• inklusive Arbeits- und Ausbildungsplätze
• inklusive Übergänge schaffen und Fachkräftemangel entgegenwirken
Die Linke
• Bau inklusiver Sportanlagen fördern
• Förderung von Barrierefreiheit bei Sportvereinen
AfD – Alternative für Deutschland
• Förderung von Musik- und Kunstschulen
• Unterstützung von Sportvereinen, Inklusionsangebote nicht erwähnt
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• „Zukunftsplan Sport“ Behindertensport inbegriffen
• stärkere Förderung des Behindertensports / Förderinstrumente neu bewerten
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Planung neue Förderungsmaßnahmen durch Staatslotterie und andere Finanzierungsquellen
• Land und Kommunen sollen mit Vereine Verantwortung für Breitsport übernehmen
• Ausbildung von Sportlehrern um mehr Sport in Schulen und Kindertagesstätten zu unterrichten
Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Förderung des inklusiven Sports
FDP – Freie Demokratische Partei
• Sanierung der Schwimmhallen mit Blick auf Barrierefreiheit
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
• Förderung des interkulturellen und inter-religiösen Dialogs
• Unterstützung der Kommunen bei Förderung von Sportsangeboten aller Altersklassen sowie bei Erhaltung der Sportstätten