WAHLPRÜFSTEINE
Fragenkatalog des BSVT:

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e. V. (BSVT), die Selbsthilfeorganisation der blinden und sehbehinderten Menschen in Thüringen, bittet Sie in Vorbereitung der Landtagswahl 2014 um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

  1. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in der Bundesrepublik Deutschland seit nunmehr knapp 5 Jahren unmittelbar geltendes Recht. Zu den grundlegenden Postulaten dieser Konvention gehören die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Das beinhaltet u. a. Barrierefreiheit in allen Bereichen, Inklusion in Arbeit und Beschäftigung und inklusive Bildung. Das außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen, dem auch der BSVT angehört, hat in den letzten Jahren wiederholt gefordert, dass Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz (ThürGIG), welches aus dem Jahr 2005 stammt, zu novellieren und an die Anforderungen dieses völkerrechtlichen Übereinkommens anzupassen. Wir fragen Sie daher:

    a) Werden Sie sich für eine rasche Novellierung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen einsetzen?
    b) Die Rechte behinderter Menschen nach der UN-Behindertenrechtskonvention sind unmittelbar geltende Menschenrechte. Werden Sie sich daher dafür einsetzen, dass die Kostenvorbehalte, unter denen nicht wenige der bisherigen Regelungen des Gleichstellungsgesetzes standen, entfallen oder sind Sie der Auffassung, dass die Verwirklichung von Menschenrechten von der Kassenlage abhängig sein darf?

    c) Sind sie der Meinung, das der Stand der Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausreichend ist?

  2. Eine unerlässliche Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen ist die Gewährung von einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleichen. Der BSVT und die gesamte Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Thüringen treten zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden behinderter Menschen für ein Bundesteilhabegesetz mit einem bundeseinheitlichen Teilhabegeld ein, welches lediglich nach der Art und Schwere der jeweiligen Behinderung zu differenzieren ist. Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Bundesteilhabegesetz. Schließlich hat ein blinder oder ein gehörloser Mensch in Bayern den gleichen behinderungsbedingten Mehraufwand wie ein blinder oder gehörloser Mensch in Brandenburg oder Thüringen. Wir fragen Sie:

    a) Wie stehen Sie zu einem einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeld; wie stehen Sie zu dem entsprechenden Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen?
    b) Wären Sie bereit, im Rahmen des Bundesrates oder im Zusammenwirken mit anderen Bundesländern Initiativen für die Beschleunigung der Erarbeitung einer solchen gesetzlichen Regelung zu ergreifen?

  3. In Niedersachsen wird ab April 2014 das Landesblindengeld auf 300 € im Monat erhöht. Damit trennen Thüringen ab diesem Zeitpunkt nur noch 3 Euro vom Schlusslicht auf diesem Gebiet, dem Land Brandenburg. Selbst ein von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten erbrachte, dass für einen einigermaßen angemessenen Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile mindestens ein monatliches Blindengeld von 440 Euro erforderlich wäre. Wenn also mit der vorgesehenen Neuregelung in Niedersachsen noch nicht einmal ein annähernder Nachteilsausgleich erfolgen kann, so gilt das erstrecht für das Thüringer Blindengeld in Höhe von monatlich 270 Euro. Der BSVT fordert daher bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung ein Landesblindengeld von mindestens 440 € im Monat. Außerdem fordern wir für taubblinde Menschen ein erhöhtes Blindengeld von mindestens 880 Euro im Monat. Auch hochgradig sehbehinderte Menschen haben behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. In mehreren Bundesländern gibt es daher auch für diesen Personenkreis einen Nachteilsausgleich. Diese Forderung erhebt auch der BSVT. Wir fragen Sie:

    a) Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der vorletzte Platz unseres Freistaates auf diesem Gebiet kein Ruhmesblatt ist und schnellstmöglich verbessert werden sollte?
    b) Wie stehen Sie zu unseren diesbezüglichen Forderungen?

     
  4. Taubblindheit ist nicht lediglich die Kombination von Nichtsehen und Nichthören, sondern eine Behinderung spezifischer Art. Taubblinde Menschen bedürfen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens besonderer Assistenz- und Hilfeleistungen. Der BSVT unterstützt daher nachdrücklich die Forderung nach einem gesonderten Merkzeichen TBl für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis. Wir wissen natürlich auch, dass sich die bisherige Landesregierung auf Bundesebene für diese Forderung eingesetzt hat. Dennoch scheinen die Arbeiten an einer solchen Regelung zu stocken. Wir fragen Sie:

    a) Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich für die möglichst rasche Einführung des Merkzeichens TBl einzusetzen?
    b) Wie kann der Freistaat Thüringen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für jeden taubblinden Menschen eine ausgebildete Assistenzkraft zur Verfügung steht?

  5. Der BSVT fordert die ständige Vervollkommnung der Barrierefreiheit. Das gilt vor allem beim Neubau und der Modernisierung von baulichen Anlagen.

    a) Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu unserer Forderung, öffentliche, aber im Rahmen der Möglichkeiten auch private Bauherren bzw. –träger stärker als bisher mit rechtlichen Mitteln zur Beachtung und Einhaltung der Thüringer Bauordnung zu verpflichten?
    b) Ist Ihre Partei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Liste der technischen Baubestimmungen, die Bestandteil der Thüringer Bauordnung ist, dergestalt geändert wird, dass die Normen zur Schaffung der Barrierefreiheit (DIN 18040, Teil 1 und 2, DIN 32975, DIN 32984, Abschnitt 6) vollumfänglich in diese Liste aufgenommen werden?

  6. Der BSVT wendet sich entschieden gegen jeglichen Serviceabbau seitens der Deutschen Bahn AG im Nah- und im Fernverkehr. Das betrifft sowohl den Rückbau von Lautsprecheranlagen als auch die Einschränkung des Mobilitätsservices.
    Stattdessen sind wir für deutliche Lautsprecherdurchsagen auf allen Bahnhöfen mit sämtlichen für blinde und sehbehinderte Menschen erforderlichen Informationen und die Erweiterung des Angebots von Umsteige- und Mobilitätshilfen auch auf kleineren Bahnhöfen.
    Ist Ihre Partei bereit, uns bei der Durchsetzung dieser Forderungen zu unterstützen und entsprechenden Einfluss auf die Bahn zu nehmen? Wie könnte das Ihrer Meinung nach erfolgen?

  7. Blinde und sehbehinderte Menschen waren und sind zusammen mit anderen behinderten Menschen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies wirkt sich sehr negativ auf deren Selbstwertgefühl aus.
    Sind Sie bzw. Ihre Partei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft wieder erhöht und ihre Einhaltung stärker sanktioniert wird? Wie könnte das Ihrer Meinung nach geschehen?

  8. In weiten Teilen Thüringens ist es so gut wie unmöglich, am Wohnort oder in der Umgebung einen Termin für eine augenmedizinische Behandlung zu erhalten. Gerade für blinde und stark sehbehinderte Menschen ist dies sehr problematisch, benötigen sie doch für die Wahrnehmung eines Augenarzttermines an einem entfernteren Ort eine Begleitperson. Wir fragen Sie: Werden Sie sich für die Beseitigung des Mangels an Augenärzten einsetzen und wie könnte das geschehen?

  9. Nach dem SGB IX haben berufstätige blinde Menschen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz. Ehrenamtlich tätige blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen benötigen zur Ausübung ihrer Funktionen ebenfalls in hohem Maße Assistenz. Damit könnten wir in erster Linie eine bessere Betreuung derjenigen blinden und sehbehinderten  Menschen gewährleisten, die aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr zu unseren Veranstaltungen kommen können.
    Zwischen dem Betroffenen und der Assistenzkraft muss ein besonders enges Vertrauensverhältnis bestehen, das aufgrund der befristeten Arbeitsverhältnisse zu Arbeitnehmern, die im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsförderung damit betraut werden, zumeist nicht hergestellt werden kann. Der BSVT fordert daher eine bundesweite gesetzliche Regelung über eine Ehrenamtsassistenz, die von der Bundesagentur für Arbeit oder den Integrationsämtern finanziert wird.
    Welche Haltung haben Sie bzw. Ihre Partei zu dieser Forderung?
    Wären Sie bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene zu ergreifen oder zu unterstützen?

  10. Blinde und sehbehinderte Menschen, vor allem neu von Blindheit oder Sehbehinderung Betroffene benötigen umfassende Beratung auf sozialem und rechtlichem Gebiet, aber auch bezüglich des Angebotes von Hilfsmitteln. Darüber hinaus ist unmittelbar im Anschluss an die medizinische Rehabilitation eine intensive psychologische Beratung und Betreuung erforderlich.
    Werden Sie bzw. Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Förderung unserer zentralen, der überregionalen sowie unserer Beratungsstellen in den Kreisen zumindest auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleibt und ggf. noch erhöht wird, damit wir die Angebote für die Betroffenen weiter ausbauen können?
Ihre Antwort zu den vorstehenden Fragen erbitten wir bis spätestens 31.05.2014, damit wir die Stellungnahmen aller zur Landtagswahl kandidierenden Parteien und Gruppierungen spätestens im Juni 2014 in unseren Verbandsmedien veröffentlichen können.