Bundesteilhabegesetz

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weitere Behindertenverbände haben eine Kampagne für ein Bundesteilhabegesetz gestartet.
Selbstverständlich unterstützt auch der Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen diese Kampagne. Der von dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen erarbeitete Gesetzentwurf bildet dabei eine gute Grundlage.
Weitere Informationen zu der Kampagne unter: www.teilhabegesetz.org

Jenaer Erklärung des Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die gewählten Delegierten der 20 Kreisorganisationen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V. erklären auf ihrer Landestagung am 29.03. und 30.03.2014 in Jena, im Hotel der Sozialakademie.
Wir, die 42 Delegierten des Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V. rufen hier von unserer Landestagung in Jena alle Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen in Thüringen auf, den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums der behinderten Juristinnen / Juristen mit zu unterstützen und dabei auch ihre Bundesgremien mit einzubeziehen.

Hintergrund!

Als hochrangigen Gast empfing der Landesvorsitzende Herr Joachim Leibiger die Ministerin des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, Frau Heike Taubert auf der Landestagung. Die Ankündigung der Ministerin Frau Taubert im MDR am 22.03.2014 das Landesblindengeld 2015 zu erhöhen (dies wurde 2006 gestrichen und gekürzt 2008 eingeführt und geringfügig 2010 erhöht). Mit der geplanten Anhebung auf das bundesdurchschnittliche Niveau würde ein Schritt in die richtige Richtung getan. So einheitlich die Meinung der Teilnehmer der Tagung.
Aber sie sehen dies nur als ein Teilschritt zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes für Behinderte.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) hat die Arbeit des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unterstützt, das ein Gesetzentwurf zur sozialen Teilhabe erarbeitet und im Rahmen dieses Entwurfes einen Vorschlag für ein Teilhabegeld unterbreitet hat.
Dabei sollen die Beträge einerseits bedarfsgerecht sein und siesollen andererseits wie das Blindengeld einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden.

Joachim Leibiger

Landesvorsitzender